AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich 
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten für diese und alle zukünftigen Bestellungen / Beauftragungen ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers binden uns auch dann nicht, wenn wir diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen oder die Lieferung/Leistung vorbehaltlos entgegennehmen.
 
2. Bestellung, Angebot 
2.1 Mündliche Nebenabreden zur Bestellung/Beauftragung sind schriftlich niederzulegen. 
2.2 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses oder wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren beantragt wird und der Auftragnehmer den Vertrag noch nicht oder nicht vollständig erfüllt hat, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder –bei Dauerschuldverhältnissen- das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. 
2.3 Angebote des Auftragnehmers haben unentgeltlich zu erfolgen; Kostenvoranschläge werden nur nach schriftlicher Vereinbarung vergütet.
 
3. Schriftwechsel 
In allen Schriftstücken des Auftragnehmers müssen die Bestellnummer und das Datum der Bestel-lung/Beauftragung sowie die von uns vergebene bzw. mitgeteilte Materialbezeichnung und -nummer angegeben werden.
 
4. Ausführung 
Der Auftragnehmer muss ein Qualitätssicherungssystem, z.B. gemäß DIN ISO 9001 und/oder DIN ISO 14001 unterhalten. Wir sind berechtigt, das System des Auftragnehmers nach Abstimmung im Wege von Qualitätsaudits zu überprüfen.
 
5. Compliance 
5.1 Wir erwarten vom Auftragnehmer die Beachtung der international anerkannten Mindeststandards des UN Global Compact und der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO). 
5.2 Darüber hinaus ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle auf die rechtsgeschäftliche Beziehung zwischen dem Auftragnehmer und uns anwendbaren Antikorruptionsgesetze einzuhalten. Jeder Verstoß gegen 5.2 Satz 1 im Zusammenhang mit diesem Vertrag stellt eine Vertragsverletzung dar, die unbeachtlich aller weiteren Ansprüche für uns das Recht zur außerordentlichen Kündigung begründet.

6. Subunternehmer 
Die Einschaltung von Subunternehmern bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Auftragnehmer hat den Subunternehmern bezüglich der von ihm übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die dem Auftragnehmer uns gegenüber obliegen.
 
7. Versand 
7.1 Der Auftragnehmer hat die in der Bestellung/Beauftragung angegebene Versandanschrift zu beachten. Beim Versand sind die jeweils in Betracht kommenden Tarif-, Transport- und Verpackungsbestimmungen der Bahn, des Straßenverkehrs, der Schifffahrt, des Luftverkehrs usw. einzuhalten. 
7.2 Neben der Versandanschrift sind in Transportpapieren stets die Bestellangaben (Bestell-Nr., Bestell-datum, Anlieferstelle, ggf. der Name des Empfängers und die von uns vergebene bzw. mitgeteilte Materialbezeichnung und -nummer) anzugeben. Sofern Unterlieferanten eingesetzt werden, haben diese den Auftragnehmer als ihren Auftraggeber in Schriftwechsel und Frachtpapieren unter Angabe der Bestelldaten anzugeben. 
7.3 An Ladeeinheiten (ab 1 t) ist das Stückgewicht gut sichtbar und dauerhaft anzubringen. 
7.4 Unbeschadet unserer weitergehenden Ansprüche ist der Auftragnehmer zu Teillieferungen / -leistungen nur mit unserer Zustimmung berechtigt.
 
8. Angaben zu Gefahrstoffen, Produktinformationen 
8.1 Die Liefergegenstände sind gemäß den Vorschriften der Gefahrstoffverordnung und den EG-/EU-Richtlinien für gefährliche Stoffe/Zubereitungen zu kennzeichnen. 
8.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, uns mit allen notwendigen Produktinforma¬tionen, insbesondere zur Zusammensetzung und Haltbarkeit, z.B. Sicherheitsdaten¬blättern, Verarbeitungshinweisen, Kennzeichnungsvorschriften, Montageanleitungen, Arbeitschutzmaßnahmen etc., einschließlich etwaiger Änderungen derselben rechtzeitig vor der Lieferung/Leistung auszustatten.
 
9. Verzug 
9.1 Der von uns in der Bestellung angegebene Liefer-/Leistungstermin ist bindend. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Umstände eintreten und ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der festgelegte Liefer-/Leistungstermin nicht eingehalten werden kann. Im Falle des Verzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. 
9.2 Auf das Ausbleiben von uns zu liefernder notwendiger Unterlagen/Angaben kann sich der Auftragneh-mer nur berufen, wenn er diese trotz schriftlicher Anmahnung nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat. 
9.3 Eine vereinbarte und verwirkte Vertragsstrafe kann durch uns noch bis zur Fälligkeit der Schlusszah-lung geltend gemacht werden, ohne dass wir uns dies gemäß § 341 Abs. 3 BGB vorbehalten müssen.
 
10. Leistungsnachweise und Abnahme 
Etwaige vertraglich festgelegte Leistungsnachweise und die Abnahme sind für uns kostenfrei vorzuneh-men und von beiden Parteien schriftlich zu protokollieren.
 
11. Gewichte / Mengen 
Unbeschadet unserer weitergehenden Ansprüche gilt bei Gewichtsabweichungen das bei der Ein-gangsermittlung durch uns festgestellte Gewicht, wenn nicht der Auftragnehmer nachweist, dass das von ihm berechnete Gewicht zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nach einer allgemein anerkannten Methode richtig festgestellt wurde. Analog gilt dies auch für Mengen.
 
12. Rechnung und Zahlung 
12.1 Rechnungen müssen den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen. In der Rechnung ist die Bestellnummer aufzuführen. Jede Rechnung muss außerdem die Umsatzsteuer separat ausweisen. Die Zusendung der Rechnung hat gesondert an die in der Bestellung/Beauftragung angegebene zentrale Rechnungsanschrift zu erfolgen.
12.2 Zahlungsfristen beginnen ab Ablieferung der Ware am Empfangsort (Versandanschrift) bzw. Abnahme der Werkleistung und Eingang der Rechnung an der in der Bestellung/Beauftragung angegebe-nen zentralen Rechnungsadresse. Eine Zahlung beinhaltet keinen Gutbefund.
 
13. Mängelrüge 
Eine Wareneingangskontrolle findet durch uns nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare (Transport-) Schäden und von außen erkennbare Abweichungen in Identität und Menge statt. Solche Mängel werden wir unverzüglich nach Ablieferung rügen. Im Weiteren rügen wir Mängel unverzüglich, sobald diese nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden.

14. Mängelansprüche, Haftung des Auftragnehmers, Verjährung 
14.1 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass seine Lieferung/Leistung die individuell garantierten Eigenschaften und die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen, für die vertraglich vorausge-setzte Verwendung geeignet sind, in ihrem Wert und ihrer Tauglichkeit nicht beeinträchtigt sind und den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den aktuellen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entsprechen. 
14.2 Entspricht die Lieferung/Leistung nicht den Vorgaben der Ziffer 14.1 oder sollte sie aus sonstigen Gründen mangelhaft sein, können wir -neben den gesetzlich geregelten Ansprüchen und Rechten- verlangen, dass der Auftragnehmer die Nacherfüllung für uns kostenlos und unverzüglich vornimmt und uns sämtliche Aufwendungen ersetzt, die uns durch die Nacherfüllung entstanden sind. In dringenden Fällen, oder wenn der Auftragnehmer mit der Nacherfüllung in Verzug ist, können wir die Beseitigung des Mangels auf Kosten des Auftragnehmers unverzüglich selbst vornehmen oder von Dritten vornehmen lassen. Hat der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Leis-tung/Lieferung übernommen, so können wir davon unberührt weitergehend auch die 
Ansprüche aus der Garantie geltend machen. 
14.3 Der Auftragnehmer haftet für Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dafür, dass weder durch die Lieferung/Leistung noch durch deren vertraglich vereinbarte Nutzung Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter in dem vereinbarten Empfangsland verletzt werden. Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet uns auf erstes schriftliches Anfordern von allen Ansprüchen (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten notwendig erwachsen. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten -ohne Zustimmung des Auftragnehmers- irgendwelche Vereinbarungen zu Lasten des Auftragnehmers zu treffen. 
14.4 Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich im Übrigen ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Von Schadensersatzforderungen Dritter stellt uns der Auftragnehmer auf erstes Anfordern frei, soweit der Auftragnehmer oder dessen Zulieferer den die Haftung auslösenden Mangel verursacht und zu vertreten haben. 
14.5 Auch wenn gewerbliche Schutzrechte des Auftragnehmers bestehen, dürfen wir oder von uns beauftragte Dritte Instandsetzungen des Liefergegenstandes vornehmen. 
14.6 Die gesetzlichen und/oder vertraglich vereinbarten Ansprüche und Rechte bei Sach- und Rechts-mängeln verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. 
14.7 Außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen der Hemmung der Verjährung ist die Verjährung von Ansprüchen und Rechten bei Mängeln auch während der zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegenden Zeit gehemmt. Für ganz oder teilweise neu gelieferte, ersetzte oder nachgebesserte Lieferun-gen oder Leistungen beginnt die Verjährungsfrist erneut.
 
15. Versicherungen 
15.1 Der Auftragnehmer muss Haftpflichtversicherungsschutz mit branchenüblichen Konditionen, Mindestdeckungssumme von EURO 2 Mio. pro Schadensereignis, für die Dauer der Vertragsbeziehung einschließlich Garantie und Verjährungsfrist unterhalten. Der Auftragnehmer muss uns dies auf Verlangen nachweisen; geringere Deckungssummen sind im Einzelfall mit uns abzustimmen. 
15.2 Alle unmittelbar an uns gerichteten Sendungen (z.B. Lieferungen aufgrund von Kaufverträgen, Werklieferungen,Instandhaltungsaufträgen oder Spezialanfertigungen, nicht jedoch Materiallieferungen für Werkverträge, die der Auftragnehmer in unseren Anlagen erbringt) sind durch uns transportversichert. Wir verzichten auf die Eindeckung einer Haftungsversicherung gemäß ADSp Ziffer 29.1. Etwaige Prämien für eine solche Schadensversicherung oder sonstige Eigenversicherungen trägt der Auftragnehmer.

16. Informationen 
Sämtliche Informationen einschließlich Zeichnungen und sonstiger Unterlagen, die wir für die Aufstel-lung, den Betrieb, die Instandhaltung oder Reparatur des Liefergegenstandes benötigen, sind uns vom Auftragnehmer rechtzeitig, unaufgefordert und ohne Berechnung zur Verfügung zu stellen. § 434 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
 
17. Betreten und Befahren des Werksgeländes 
Beim Betreten und Befahren unseres Werksgeländes ist den Anweisungen unseres Fachpersonals zu folgen. Im Übrigen hat sich der Auftragnehmer über die jeweils vor Ort geltenden Werksbestimmungen (z.B. Sicherheitsbestimmungen) zu informieren und diese einzuhalten. 

18. Haftung 
Wir, unsere gesetzlichen Vertreter und unsere Mitarbeiter haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz oder wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht, soweit wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsge-setz oder aus sonstigen Gründen zwingend haften.
 
19. Vorbehalt der Konzernverrechnung 
19.1 Forderungen, die wir und die mit uns gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (eine Liste dieser Unternehmen werden wir Ihnen auf Wunsch zusenden) gegen den Auftragnehmer erwerben, stehen allen Unternehmen unseres Konzerns als Gesamtgläubiger zu; diese Forderungen können also mit Forderungen des Auftragnehmers gegen jedes Unternehmen unseres Konzerns verrechnet werden. Dies gilt für Zurückbehaltungsrechte oder andere Einreden entsprechend. 
19.2 Der Auftragnehmer wird bei Forderungsmehrheit unserer Bestimmung der zu verrechnenden Forderungen nicht widersprechen. 

20. Abfallentsorgung 
Soweit bei den Lieferungen/Leistungen des Auftragnehmers Abfälle im Sinne des Abfallrechts entstehen, verwertet oder beseitigt er die Abfälle –vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung – auf eigene Kosten gemäß den Vorschriften des Abfallrechts. Eigentum, Gefahr und die abfallrechtliche Verantwortung gehen im Zeitpunkt des Abfallanfalls auf den Auftragnehmer über. 

21. Geheimhaltung 
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle von uns erhaltenen oder in sonstiger Weise aus unserem Bereich oder aus dem Bereich eines Unternehmens unseres Konzerns bekannt gewordenen Informatio-nen, Kenntnisse und Unterlagen, z.B. technische und sonstige Daten, Messwerte, Technik, Betriebserfahrung, Betriebsgeheimnisse, Know-how, Zeichnungen und sonstige Dokumentationen (nachstehend Informationen genannt) geheim zu halten, Dritten nicht zugänglich zu machen und nur zum Zweck der Abwicklung der jeweiligen Bestellung/Beauftragung zu verwenden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle hiernach körperlich übermittelten Informationen wie Unterlagen, Muster, Proben oder ähnliches nach entsprechender Aufforderung von uns unverzüglich an uns zurückzugeben, ohne dass Kopien oder Aufzeichnungen zurückbehalten werden, sowie eigene Aufzeichnungen, Zusam-menstellungen und Auswertungen die Informationen enthalten, auf Aufforderung von uns unverzüglich zu zerstören und uns dieses schriftlich zu bestätigen. An unseren Informationen stehen uns die Eigentums- und jegliche gewerbliche Schutzrechte zu. 

22. Planungsunterlagen 
Vom Auftragnehmer nach unseren besonderen Angaben gefertigte Zeichnungen, Entwürfe etc. gehen ohne zusätzliche Vergütung in unserer uneingeschränktes Eigentum über, unabhängig davon, ob sie weiterhin im Besitz des Auftragnehmers verbleiben. Entgegen-stehende Erklärungen des Auftragnehmers, z.B. auf uns übergebenen Unterlagen sind nicht bindend. 

23. Werbematerial 
Es ist nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen, schriftlichen Einwilligung gestattet, auf die mit uns bestehende Geschäftsverbindung in Informations- und/oder Werbematerial Bezug zu nehmen.
 
24. Abtretungsverbot 
Abtretungen des Auftragnehmers außerhalb des Anwendungsbereiches des § 354 a HGB sind ausge-schlossen; Ausnahmefälle bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. 

25. Handelsklauseln 
Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten für deren Anwendung und Auslegung die INCOTERMS 2010.
 
26. Gerichtsstand und anwendbares Recht 
26.1 Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz unseres Unternehmens, wenn der Auftragnehmer Kaufmann ist. Wir sind jedoch daneben berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Auftragnehmers zuständig ist. 
26.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und uns gilt das Recht der Bundesre-publik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen

Stand 04/2014